Regner zum Finanzministerrat: Bei der Digitalsteuer wäre deutlich mehr drinnen gewesen!

 4. Dezember 2018

Österreichischer Vorsitz bringt keinen echten Fortschritt in Steuerfragen

Ernüchtert zeigt sich Evelyn Regner, Delegationsleitern der SPÖ im EU-Parlament, mit Blick auf die Ergebnisse der Treffen der EU-Finanzminister: „Unter Österreichs Ratsvorsitz haben wir steuerpolitisch keinen einzigen Fortschritt erzielt, eine europäische Digitalsteuer kommt nicht. Das zusätzliche Aus für die Finanztransaktionssteuer unter Herrn Löger ist ein schwerer Rückschlag auf dem Weg zu einer europäischen Steuerpolitik für das 21. Jahrhundert. Dass unter österreichischem Ratsvorsitz nicht einmal eine Einigung zu einer Minivariante der Digitalsteuer zustande gekommen ist, stellt Finanzminister Löger ein schlechtes Zeugnis aus.”

Die SPÖ-Europaabgeordnete erneuert ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung: “Es braucht das ganze Paket: Volle Transparenz bei Google & Co, die EU-Körperschaftssteuer und die Definition der digitalen Betriebsstätte. Nur so zahlen Konzerne ihre Steuern dann dort, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Es ist unfair, wenn Facebook 0 Prozent Steuern in Österreich bezahlt, die Voest aber fast 25 Prozent. Oder wenn der Buchhändler ums Eck monatlich brav seine Steuern abführt, Amazon seine Milliarden-Gewinne aber ungehindert über den Kontinent verschiebt. Alle EU-Finanzminister müssen ihren Widerstand aufgeben und sich auf die Seite der SteuerzahlerInnen stellen. Der österreichische Vorsitz ist bald vorbei und damit auch das oberflächliche Interesse der schwarz-blauen Regierung. Denn an Maßnahmen für echte Steuergerechtigkeit hatte Konzernkanzler Kurz ohnehin nie ein ehrliches Interesse. Wir im Europaparlament bleiben derweil dran, bis endlich auch Konzerne ihren gerechten Anteil Steuern bezahlen.”

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