Regner am SPÖ-Bundesparteitag: „Für ein Europa zum Verlieben!“

 25. November 2018

Sozialdemokratie in Europa ist Lobby für ArbeitnehmerInnenrechte – Soziales Europa nur mit Steuergerechtigkeit möglich

Die SPÖ-EU-Delegationsleiterin und designierte EU-Spitzenkandidatin der SPÖ, Evelyn Regner hat in ihrer Rede am Sonntag auf dem SPÖ-Bundesparteitag in der Messe Wels ihre Vision eines sozialen Europas skizziert. „Ich will, dass alle ein gutes Leben führen können. Ich will, dass wir zusammenhalten, um den Klimawandel zu stoppen, dass wir ein Bespiel für Demokratie und Menschenrechte in der Welt sind und uns dafür verantwortlich fühlen, was auf der Welt passiert. Ich will: Ein Europa zum Verlieben“, so Regner. Die SPÖ sei „die einzige Europapartei“ in Österreich und kämpfe für ein soziales Europa, das ArbeitnehmerInnenrechte schützt und Konzerne fair besteuert.

„Wir SozialdemokratInnen sind in Europa die Lobby für die Beschäftigten und ihre Rechte“, betonte Regner. Die Sozialdemokratie habe bereits in den letzten Jahren viele „handfeste Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen“ erkämpft und werde dies auch in Zukunft tun, so die SPÖ-EU-Delegationsleiterin. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Wir haben mit der Entsenderichtlinie einen Meilenstein im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping gesetzt“, unterstrich Regner. Nun brauche es endlich eine europäische Arbeitsbehörde, „damit diese neuen Regeln funktionieren und anständig kontrolliert werden.“ In Zeiten wie diesen, „wo die Sozialsysteme in den Nationalstaaten – allen voran in Österreich – Schicht für Schicht ausgedünnt oder gleich mit dem Vorschlaghammer zerschlagen werden“, brauchen die Beschäftigten die Sozialdemokratie und ein soziales Europa, so Regner.  

Die SPÖ-EU-Delegationsleiterin forderte mehr Steuergerechtigkeit in Europa:  „Es geht mir nicht bloß darum, mit dem Finger auf Konzerne zu zeigen, sondern mir geht es um Fairness. Darum, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Es ist nicht fair, wenn im Handel beschäftigte Frauen 10 Prozent Steuer zahlen, Facebook aber gar keine. Und es ist nicht fair, wenn die Voest fast 25 Prozent Steuer zahlt, Google aber nur 0,27 Prozent.“ Deswegen brauche es „klare Transparenzregeln, damit wir wissen, wo Konzerne ihre Steuern zahlen und wo nicht, die EU-Körperschaftssteuer, damit Steuern dort bezahlt werden, wo die Gewinne entstehen und eine echte Besteuerung von digitalen Konzerne“, erklärte Regner. „ Und dann haben wir auch genug Geld, um die Pflege für unsere Eltern zu garantieren, dann haben wir genug Geld, um Projekte für Jugendbeschäftigung zu finanzieren, dann können wir auch die Unis ausfinanzieren.“ 

Kritik übte Regner an der ÖVP/FPÖ-Regierung, die mit „ihren nationalistischen Ablenkungsmanövern und ihrer Politik bestellt von Wahlkampfgroßspendern und Industrie“ die vielen sozialen Errungenschaften in Europa und in Österreich gefährde. „Freiheit für Konzerne und Kapital, grenzenlose Ausbeutung inklusive. Das ist sicher nicht mein Europa!“, betonte die SPÖ-EU-Delegationsleiterin. „Darum müssen wir dranbleiben und dürfen Europa nicht den Konzernen und Österreich nicht der asozialen Politik von Schwarz-Blau überlassen“, schloss Regner.

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