Neuer EU-Haushalt

 16. November 2018

Diese Woche haben wir im Europaparlament unsere Position für den EU-Haushalt abgestimmt. Damit fordern wir den Österreichischen Ratsvorsitz dazu auf, endlich die Verhandlungen zu starten. Wir wollen, dass das neue EU-Budget noch vor den Europawahlen steht – alles andere wäre verantwortungslos.

Für mich steht jedenfalls eines fest: Die Prioritäten im EU-Budget müssen sich ändern. Wir müssen Geld für die Zukunft in die Hand nehmen – also vor allem in Jugendbeschäftigung, Studierendenaustausch und Forschung investieren. 7 Millionen Jugendliche in Europa sind weder in beruflicher oder schulischer Ausbildung noch in Beschäftigung. Wir müssen den Jungen Menschen in Europa echte Perspektiven geben. Deshalb fordern wir im Europaparlament eine Verdoppelung der Mittel für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Ich werde außerdem dafür kämpfen, dass es zu keinen Kürzungen des Europäischen Sozialfonds kommt. Mit den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) werden Projekte gefördert, die die Bildungschancen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU verbessern. Und auch Österreich profitiert extrem von diesen Mitteln. Von Förderungen im Burgenland bis zu Projekten der Arbeitsmarktintegration von jungen Menschen. Ich erwarte mir von Schwarz-Blau sich dafür einzusetzen, dass die Mittel für den Sozialfonds nicht gekürzt werden!

Um die künftigen Herausforderungen zu stemmen, brauchen wir jedenfalls auch Geld. Und das wäre ausreichend vorhanden, wenn wir die Steuerfluchtrouten der Konzerne schließen. Die Kommission hat ein neues Paket für EU-Eigenmittel vorgeschlagen, also Mittel die direkt in den EU-Haushalt fließen sollen. Und zwar ein Emissionshandelssystem, die EU-Körperschaftssteuer und eine Plastiksteuer. Hierfür hat die Kommission die volle Zustimmung aus dem Europaparlament! Ich fordere zusätzlich, dass mit einer EU-weiten Digitalsteuer, die Internetkonzerne besteuert und der EU-Haushalt aufgestockt wird. Zur Erinnerung: Die FPÖ Abgeordneten im Europaparlament haben dagegen gestimmt. Und auch Finanzminister Löger tritt auf die Bremse. Beim letzten Treffen der Wirtschafts- und FinanzministerInnen gab es wieder keine Einigung.

 

 

 Regner zur Subsidiaritäts-Konferenz: Wo bleiben konkrete Vorschläge für bürgernahes Europa?