Regner zum ECOFIN: Echte Digitalsteuer statt Mickey-Mouse-Variante

 6. September 2018

Halbzeit für österreichischen Ratsvorsitz – Mehr Ehrgeiz von der Bundesregierung!

Morgen treffen sich die EU-Finanzminister in Wien. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Besteuerung digitaler Konzerne. “Vom Konzernkanzler Kurz droht der nächste Kniefall vor den Konzernen. Nachdem Panama von der schwarzen Liste der Steuersümpfe gestrichen wurde, soll jetzt – falls überhaupt – eine Mickey-Mouse-Variante der Digitalsteuer kommen. Facebook zahlt null Prozent Steuern in Österreich. Das ist unfair. Eine Mini-Variante der Digitalsteuer – ob in Österreich oder auf EU-Ebene – können wir uns nicht leisten“, so SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

 

„Im Europaparlament stehen wir in den Startlöchern. Wir Abgeordnete haben unsere Hausaufgaben gemacht, uns auf Kompromisse geeinigt und sind bereit für die Verhandlungen. Die Vorschläge für ein faires Steuersystem liegen am Tisch, von der Steuertransparenz, zur EU-Körperschaftssteuer bis hin zu einer echten Digitalsteuer. Es wäre eigentlich ganz einfach: Konzerne müssen dort ihre Steuern zahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Kurz & Co müssen sich endlich auf die Seite der SteuerzahlerInnen stellen. Das muss die Hauptaufgabe des österreichischen Ratsvorsitzes sein, denn es ist bereits Halbzeit“, betont Regner.

 Auch Konzerne müssen sich an Regeln halten!