Beschäftigungsausschuss: Arbeitsmarktbehörde

 29. August 2018

Die ELA, die Arbeitsbehörde ist sicherlich eine ganz besonders wichtige Herausforderung Ein Gesetzgeber, der nicht dafür sorgt, dass Recht angewandt wird, kontrolliert und auch durchgesetzt wird, macht sich lächerlich. Insofern teile ich absolut den Zugang des Berichterstatters, dass wir klare, strikte und durchsetzungsfähige Regeln brauchen. Aber dann natürlich im Anschluss daran auch dafür zu sorgen haben dass das Ganze auch funktioniert. Die Ela soll ja vor allem praktisch funktionieren, aus meinem politischen Alltag weiß ich, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Behörden nicht so funktioniert wie wir es gerne hätten, wenn es um die Anwendung, Kontrolle, Durchsetzung der Regeln geht, die wir selbst gesetzt haben. Die Dienstleistungsfreiheit ist eine Wahrheit, sie ist sehr wertvoll, allerdings findet sehr viel Schindluder statt, Kollege Pierinski hat es erwähnt, Briefkastenfirmen, also sehr sehr vieles funktioniert nicht so wie es funktionieren soll. Daher ist die ELA an sich wichtig meine Abänderungsanträge beziehen sich in erster Linie auf den Behördencharakter. Mir ist es ganz wichtig dass die Arbeitsbehörde tatsächlich so agieren kann, dass die nationalen Behörden dann auch wirklich miteinander kooperieren und tatsächlich Recht anwenden. Sonst haben wir hier einen Streichelzoo und das brauchen wir nicht. Es geht darum, wirklich eine Autorität zu haben, damit wir dann entsprechend auch dieses Recht auch durchsetzen können. Damit möchte ich erinnern an die Finanzkrise. Wir haben jetzt eine funktionierende Bankenaufsicht und dementsprechend sollte die ELA auch hier sich entsprechend ein Vorbild nehmen und auf diese praktischen Dinge die es durchzusetzen gilt schauen, also auch Sozialversicherung, all das was die Behörden dann wenn sie nationale Kontrollen durchführen auch entsprechend tatsächlich anwenden sollen.

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