Regner: Umstrittene Urheberrechtsreform bedroht das freie Internet

 20. Juni 2018

SPÖ-Delegationsleiterin stimmt gegen Richtlinie – Upload-Filter kommen

“Neue Regeln um das Urheberrecht modern und digital fit zu machen, sind dringend notwendig. Dabei müssen aber die Rechtssicherheit für die NutzerInnen und die faire Beteiligung der KünstlerInnen im Mittelpunkt. In der Abstimmung im Rechtsausschuss hat jedoch eine rechts-konservative Mehrheit den Interessen der Öffentlichkeit und allen InternetnutzerInnen eine klare Absage erteilt. Das freie Internet wie wir es kennen, gerät mit diesen Regeln immer weiter unter Druck”, kritisiert Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ und Mitglied im Rechtsausschuss und ergänzt: “Wichtig war mir, dass zumindest die Stellung der KünstlerInnen gegenüber der Online-Plattformen verbessert wird. Das konnten wir SozialdemokratInnen gegen den Willen des EVP-Berichterstatters durchsetzen. Künftig müssen Online-Plattformen die KünstlerInnen automatisch informieren, wenn eines ihrer Werke verbreitet wird. Außerdem müssen KünstlerInnen einen Rechtsanspruch auf angemessene Vergütung haben, sollte ihr Werk ein Bestseller oder Welthit werden.”

Gegen die Stimmen der SozialdemokratInnen hat heute der Rechtsausschuss dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, in Zukunft alle Uploads von Privatpersonen auf Plattformen – zum Beispiel Videos auf YouTube – automatisiert zu durchsuchen, um eventuelle Urheberrechtsverletzungen aufzudecken. Eingesetzt werden sollen diese Upload-Filter von den Betreibern  selbst. “Automatische Filter und Kontrolle aller Uploads durch die großen Internet-Konzerne gehen vollkommen am Ziel des Schutzes der UrheberInnen vorbei. Wenn Plattformen künftig eine Total-Kontrolle aller online gestellten Inhalte vornehmen, würde das Internet zu einer Zensurmaschine verkommen. Kleinere, alternative Anbieter sehen von Upload-Filtern ihre Existenz bedroht, da sie nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, die kostenintensiven technischen Vorkehrungen zu treffen”, sagt Regner.

“Ein modernes Urheberrecht schaut anders aus. Wir SPÖ-EU-Abgeordnete haben uns von Anfang an gegen Upload-Filter und gegen ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingesetzt. Diese sogenannte ‘Link-Tax’ bringt nur Verleger a la Springer etwas ein, die dafür heftig in Brüssel lobbyiert haben. Wenn bereits das Verbreiten der Vorschau zu einem Zeitungsartikel online nicht mehr möglich ist, betrifft das unser aller Nutzverhalten.  Nicht nur der Informations- und Meinungsaustausch aller EuropäerInnen wird dadurch massiv eingeschränkt, auch kleine Verlage oder unabhängige Blogs sind auf die Verbreitung von Ausschnitten oder Vorschauen ihrer Artikel in den großen Suchmaschinen angewiesen.”

Problematisch sieht Evelyn Regner die Vorgehensweise des Berichterstatters Axel Voss (EVP): “Die Europäische Volkspartei schützt nur die finanzstarken Player. Nicht einmal der Chefverhandler des Europäischen Parlaments kann heute abschätzen, für welche Plattformen der Gesetzestext, den er selbst maßgeblich formuliert hat, gelten soll. Von Rechtssicherheit keine Spur – deswegen gehört bei den umstrittenen Artikel 11 und Artikel 13 noch ordentlich nachgebessert. Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen vor der Plenarabstimmung einsetzen. Ich hoffe auch auf die Zivilgesellschaft. Die EuropäerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass das freie Internet geschützt wird. “

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