Regner: Kurz/Strache-Regierung muss solidarisch finanziertes Pensionssystem verteidigen!

 23. Mai 2018

EU-Kommission präsentiert die länderspezifischen Empfehlungen 2018 für Österreich

Die Europäische Kommission hat heute ihre länderspezifischen Empfehlungen 2018 vorgelegt, in denen sie den Mitgliedstaaten zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen für die kommenden 12 bis 18 Monate rät. Die länderspezifischen Empfehlungen für Österreich enthalten unter anderem die Forderung, die Nachhaltigkeit des Pensionssystems durch Einsparungen, Einschränkung von Frühpensionen und Erhöhung des Pensionsalters sicherzustellen. Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, kommentiert:
“Die heute veröffentlichten Empfehlungen greifen das österreichische Pensionssystem und somit die sozialen Grundrechte der Menschen frontal an. Diesen Versuch haben die österreichischen Sozialpartner gemeinsam mit Teilen der früheren österreichischen Bundesregierung in den letzten Jahren mehrmals erfolgreich abgewehrt. Wir sagen ja zur finanziellen Nachhaltigkeit bei Pensionen und Österreich ist hier mit einem Bekenntnis zur öffentlichen und solidarischen Finanzierung auf einem guten Weg.”

Regner verwehrt sich gegen eine ohne Not in den Raum gestellte Pensionsautomatik: “Es geht hier um die Sicherung der Existenz von Millionen ÖsterreicherInnen und nicht nur um nackte Zahlenreihen auf dem Papier. Wir schaffen in diesem Bereich hohe Leistungen ohne dass es unserer wirtschaftlichen Entwicklung schadet. Der Vergleich macht uns sicher, so wird in Deutschland das österreichische Modell oft als Musterbeispiel genannt. Dort sind die Auswirkungen von kaputtsparen und Privatisierung auf öffentliche Pensionssysteme nämlich bereits deutlich spürbar. Die Altersarmut steigt, Neu-PensionistInnen in Deutschland bekommen etwa 75 Prozent weniger Pension als in Österreich.”
“Die länderspezifischen Empfehlungen für Österreich enthalten zwar auch Vorschläge, die äußerst erfreulich sind, wie die steuerliche Entlastung von kleineren Einkommen und Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Frauen, doch wir wehren uns gegen neoliberale Forderungen, in das nationale Pensionsrecht einzugreifen, die zudem auch noch schlichtweg unbegründet sind”, schließt Regner.

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