Regner/Kadenbach: Brexit-Lücke darf EU nicht Handlungsfähigkeit kosten

 2. Mai 2018

“Wir müssen uns vor Augen führen, welche Aufgaben die EU in Zukunft übernehmen soll. Der EU-Haushalt muss diese Prioritäten klar widerspiegeln”, fordert die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner anlässlich der Präsentation des EU-Kommissionsvorschlages zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 und ergänzt: “Wenn wir über das neue Budget reden, dann plädiere ich für eine ehrliche Debatte. Weniger Geld, aber gemeinsam mehr Aufgaben bewältigen – wie soll diese Rechnung aufgehen? Statt industrieller Agrarproduktion sollen Jugendbeschäftigung, Studierendenaustausch und Forschung Vorrang haben. Wir brauchen endlich eine andere Schwerpunktsetzung im EU-Budget.”

Die Landwirtschaft bekommt bisher mit circa 60 Milliarden Euro jährlich den Löwenanteil des EU-Budgets. Karin Kadenbach, Umwelt- und Agrarsprecherin der Europa-SPÖ sieht großen Reformbedarf in der gemeinsamen Agrarpolitik: “Der neue Finanzrahmen soll in der Landwirtschaft vor allem die nachhaltige Produktion und den Klimaschutz in den Vordergrund stellen. Statt wie bisher mit der Gießkanne alle Betriebe und damit vor allem auch konventionelle Großbetriebe üppig zu fördern, brauchen wir eine Obergrenze für Direktzahlungen. Die freiwerdenden Mittel sollen der ländlichen Entwicklung und den Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen. Landwirtschaftsbetriebe, die eine gesunde und nachhaltige Lebensmittelproduktion garantieren und sich für den Umwelt- und Tierschutz stark machen, müssen in Zukunft an erster Stelle stehen, wenn es um die Auszahlung von EU-Fördermitteln geht.”

“Im Europaparlament haben wir unsere Position bereits klar gemacht:
Der Ausfall Großbritanniens reißt ein Loch von 10 bis 15 Milliarden Euro ins EU-Budget. Aber nur mit einem ausreichend finanzierten Haushalt können wir die großen Herausforderungen stemmen. Die EU-Kommission schlägt heute Sinnvolles vor, jetzt erwarte ich mir auch eine ernsthafte Diskussion bei den Mitgliedstaaten über zusätzliche Eigenmittel für den EU-Haushalt wie eine Digitalsteuer”, so Regner. “Den europäischen Finanzministerien entgehen Milliarden durch die legalen Steuertricks der Großkonzerne. Würden wir die Steuerfluchtrouten endlich schließen, wäre der europäische Haushalt mit Leichtigkeit ausfinanziert. Der österreichischen Bundesregierung fehlt es hier an Entschlossenheit: Während sich alle pro-europäischen Fraktionen im EU-Parlament dafür ausgesprochen haben, dass die Digitalsteuer eingeführt und somit Internetmultis besteuert werden sollen um den EU-Haushalt aufzustocken, hat die FPÖ dagegen gestimmt und der ÖVP-Finanzminister Löger tritt beim Thema Steuertransparenz auf die Bremse. Das Werben für die Google-Steuer der Kurz-Strache Regierung in Österreich bleibt so wenig glaubwürdig”, schließt Regner.

 Newsletter April 2018