Etappensieg für Panama Papers Untersuchungsausschuss

 19. Oktober 2017

Gute Nachrichten für die Europäischen SteuerzahlerInnen

Nach 27 Sitzungen, sieben “fact finding missions” und 172 sozialdemokratischen Änderungsanträgen haben wir gestern nach einem fünfstündigen Sitzungsmarathon die Ableitungen und Empfehlungen des Panama Untersuchungsausschuss abgestimmt. Das Ergebnis ist ein voller Erfolg für die europäischen SteuerzahlerInnen. Noch heuer sollen die Empfehlungen auch im Plenum des EU-Parlaments beschlossen werden. Dann liegt der Ball bei den Mitgliedsstaaten und der Kommission.

 

Wir haben einiges im Panama Untersuchungsausschuss gelernt.

Durch den Panama Untersuchungsausschuss haben wir bereits viel Licht ins Dunkle gebracht. Wir müssen die EU gar nicht verlassen, um fragwürdigste Offshore-Konstrukte, Briefkastenfirmen, Geldwäscherei, aggressivste Steuerplanung oder Räubergeschichten um Freeports zu finden. Außerdem haben wir gesehen, welche große Rolle Finanzintermediäre spielen. Ohne die Hilfe von Privatbanken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und AnwältInnen wäre Kapitalflucht gar nicht möglich.Klar ist auch, dass wir nicht nur an der EU Gesetzgebung dringend nachschärfen müssen, sondern auch eine stärkere Kontrolle der Umsetzung bestehender Regeln brauchen.

 

Wichtige Forderungen für die Europäischen SteuerzahlerInnen durchgesetzt

Bis zum Schluss haben die Konservativen in den Verhandlungen gebremst. Trotzdem konnte ich gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen KollegInnen und Verbündeten wichtige Forderungen durchsetzen.

Eine erste Definition der digitalen Betriebsstätte wurde im Bericht aufgenommen. Ein wichtiger Schritt, damit sich die Internet-Multis nicht mehr davor drücken können, ihre Steuern zu zahlen. Der Panama-Untersuchungsausschuss spricht sich außerdem dafür aus, dass endlich gegen Freeports, wie etwa in Luxemburg, vorgegangen werden muss.

Weitere wichtige Forderungen sind die rasche Umsetzung der verpflichtenden Veröffentlichung der Ertragssteuerinformationen von Multis für jedes Land (sogenanntes pCBCR), der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) und die Einführung effektiver Mindest-Steuersätze in der EU.

Außerdem müssen wir beim Unternehmensrecht ansetzen um Briefkastenfirmen endlich zu verbieten. Wir sprechen uns klar gegen die von der Kommission vorgeschlagene Europäische Einpersonengesellschaft (SUP) aus. Steueroasen gibt es nicht nur in Drittländern, sondern auch in der EU selbst. Deswegen soll die gemeinsame Schwarze Liste auch EU-Länder umfassen und mit entsprechenden Sanktionen versehen werden. Der Untersuchungsausschuss will etwa Finanzintermediären mit Sitz in der EU verbieten, in Territorien auf der schwarzen tätig zu werden.

Die Enthüllungen der Panama Papers (aber auch Luxleaks, Bahamas Leaks und Football Leaks) haben wir mutigen WhistleblowerInnen und InvestigativjournalistInnen zu verdanken. Sie brauchen europaweiten Schutz. Der Untersuchungsausschuss hat meine Forderung nach einem Fonds für finanzielle Schäden für WhistleblowerInnen aufgenommen.

Und nicht zuletzt: Damit wir endlich Fortschritte im Kampf für Steuergerechtigkeit erzielen können, spricht sich der Panama Untersuchungsausschuss für die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat bei Steuerfragen aus.

 

Die Arbeit muss weitergehen

Europa wird nicht von heute auf morgen gerechter. Pro Jahr entgehen uns durch Steuerbetrug rund 1.000 Milliarden Euro. Dieses Geld steht den BürgerInnen zu, denn dieses Geld fehlt uns für bessere Ausbildungsmaßnahmen, Zugverbindung oder dafür, dass wir alle Schulen mit Laptops ausstatten oder Sozialleistungen ausreichend finanzieren können. Es ist bereits 10 nach 12 im Kampf gegen Steuerbetrug! Deswegen hoffe ich, dass unsere wichtigen Empfehlungen von den Mitgliedsstaaten und der Kommission rasch umgesetzt werden.

 

Der brutale Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat den Panama Untersuchungsausschuss umschattet. Frau Galizia hat mit ihrer investigativen Arbeit maßgeblich dazu beigetragen, die schmutzige Parallelwelt des Steuerbetrugs aufzudecken. Wir EU-Abgeordnete sind uns einig, dass es schnellstens eine volle Aufklärung braucht. AufdeckerInnen und WhistleblowerInnen verdienen unseren größten Schutz. Dieser furchtbare Mord zeigt auch, dass der U-Ausschuss unbedingt seine Arbeit fortsetzen muss.

 Mit der Überarbeitung der Entsende-Richtlinie Europa für ArbeitnehmerInnen fairer gestalten