Halbzeit im Europäischen Parlament

 3. März 2017

Fortschritte in Sachen Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit

 

Halbzeit im Europäischen Parlament! Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, um Europa zu einem sozialeren und gerechteren Kontinent zu machen. Trotzdem ist es an der Zeit, eine erste Bilanz über unsere bisherigen Schritte in Sachen Steuergerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu ziehen.

 

Steuergerechtigkeit:

 

Panama-Papers-Untersuchungsausschuss: Auf Druck vom Europäischen Parlament wurde nach den Enthüllungen rund um die Panama-Papers ein Untersuchungsausschuss eingeführt Aufgrund der Enthüllungen der Panama Papers wurde auf Druck von uns SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Bei einem Untersuchungsausschuss können Dokumente angefordert und Personen aufgefordert werden, als ZeugInnen auszusagen – die Mitgliedsstaaten bestimmen jedoch welche Person sie entsenden Im Untersuchungsausschuss wollen wir die Fehler der nationalen Steuerbehörden aufklären. Dazu haben wir auch Zugang zu den Dokumenten der Behörden. Unser Ziel ist es bis zum Ende des für ein Jahr eingesetzten Ausschusses das Fehlverhalten in Anwendung des EU-Rechts und Verstöße dagegen restlos aufzuspüren um künftig die Steuerschlupflöcher zu schließen.

 

Beihilfeverfahren gegen Apple, Starbucks & Co.: EU-Staaten wie Irland schlossen mit Konzernen wie Apple laufend unfaire Steuerdeals auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und unserer Sozialsysteme. Durch den Druck in Sachen Steuergerechtigkeit den wir im Parlament unter anderem mit dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss machen, hat die EU-Kommission diese Praktiken nun als Wettbewerbsverzerrung und illegale staatliche Beihilfe eingestuft und verhängt Strafzahlungen. So wurde der US-Konzern Apple für seine Absprachen mit Irland zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro aufgefordert. Ähnliche Verfahren liefen auch gegen Starbucks und Fiat.

 

Automatischer Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden: Mit Jahresbeginn 2017 startete der automatische Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden, an dem sich 100 Länder beteiligen. Hat beispielsweise eine Österreicherin ein Konto in Irland, dann muss die irländische Bank den Namen der Person, die Kontonummer und den Kontostand melden. Das österreichische Finanzamt bekommt die Informationen und kann prüfen, ob Steuern rechtmäßig bezahlt wurden. Auch Steuervorbescheide und eine länderspezifische Berichterstattung sind vom Informationsaustausch erfasst. Seit Jahresbeginn 2017 müssen die größten multinationalen Konzerne in der EU an die Mitgliedsstaaten in denen sie Tochterunternehmen haben Informationen über Umsatz, Gewinn, Steuern, Beschäftigte und Kapital übermitteln. Diese Informationen sind aber leider nicht der Öffentlichkeit zugänglich.

 

Verbot von Patentboxen: Ende 2021 wird die Steuerumgehung mit Hilfe sogenannter Patentboxen in der EU verboten. Bisher war es möglich, Erträge aus „Immaterialgüterrechten“, wie z.B. Markenrechte oder Lizenzen, gesondert auszuweisen und niedriger zu besteuern. Mehrere EU-Staaten nutzten diese Möglichkeit als Instrument im Steuerwettbewerb. Künftig dürfen niedrigere Steuersätze für Lizenzzahlungen und Co. nur mehr dann gewährt werden, wenn die empfangende Gesellschaft die Patente auch selbst erworben hat.

 

Einigung Finanztransaktionssteuer: Im Herbst 2016 haben sich 10 willige Mitgliedsstaaten der EU auf die Eckpunkte bei der Finanztransaktionssteuer geeinigt. In den nächsten Wochen soll ein Richtlinienvorschlag zur Umsetzung ausgearbeitet und noch heuer könnte die Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden. Diese Steuer auf Finanztransaktionen leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, weil sie von den Verursachern der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bezahlt wird: von Finanzinstituten und SpekulantInnen. Gerade deshalb werde ich bis zuletzt hartnäckig bleiben, damit die Steuer auch tatsächlich eingeführt wird – auch wenn sich hier einmal mehr zeigt, wie zäh sich Verhandlungen auf europäischer Ebene gestalten können.

 

 

Soziale Gerechtigkeit:

 

Europäische Säule sozialer Rechte: Die Europäische Union muss sozialer werden – darin sind sich alle einig, auch die Kommission. Deshalb hat Kommissionpräsident angekündigt eine europäische „Säule sozialer Rechte“ zu etablieren und wir im Parlament haben bereits den Fahrplan dazu beschlossen. Gegen den Widerstand der Konservativen konnten wir dabei ein umfassendes Paket beschließen, das unter anderem gute Jobs, einen gerechten Mindestlohn und Mindesteinkommen in allen Mitgliedstaaten umfasst. Außerdem werden die EU-Verträge mit einem Sozialprotokoll ergänzt, um soziale Rechte gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken. Nun ist die Kommission gefragt ihr Versprechen wahr zu machen und unsere Ideen umzusetzen. Im April soll das umfassende Sozialpaket präsentiert werden.

 

Jugendgarantie wirkt: Die europäische Jugendgarantie, die 2013 auf Druck von uns europäischen SozialdemokratInnen eingeführt worden ist wirkt. Dies zeigt ein Blick auf die Statistiken zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Zwar ist diese immer noch viel zu hoch, aber seit Einführung der Jugendgarantie von 24 auf 19 Prozent gesunken. Was es jetzt braucht ist eine Aufstockung der Mittel um noch mehr Jugendlichen Beschäftigung und Perspektiven zu geben.

 

Erasmus+: Im Jahr 2013 haben wir im Parlament gemeinsam mit dem Rat das Programm Erasmus+ beschlossen, das von 2014 bis 2020 laufen soll und alle derzeitigen EU-Programme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport auf europäischer und internationaler Ebene beinhaltet. Unter dem Namen Erasmus+ werden so das Studentenaustauschprogramm Erasmus, das Master- und Doktorandenprogramm Erasmus Mundus, Erasmus für Jungunternehmer, Comenius für Schulbildung, Leonardo da Vinci für Berufsbildung und Grundtvig für Erwachsenenbildung weiter. Wichtig ist, dass für diese Programme aber auch in Zukunft das nötige Budget gesichert wird – dafür werde ich mich auch in den nächsten Jahren immer wieder einsetzen.

 Halbzeitaussendung