Regner zu TTIP: SPÖ-EU-Linie ist unverändert verlässlich gegen private ISDS-Geheimdeals

 2. Juli 2015

Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin bekräftigt Widerstand der SPÖ-Europaabgeordneten gegen jegliche Form der Verwässerung der EU-Parlamentsposition

 

Die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner bekräftigt die unverändert klare und verlässliche Linie der SPÖ-Europaabgeordneten beim geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP.

 

“Die Position der SPÖ-EU-Delegation bleibt aufrecht, konkret handelt es sich um drei rote Linien (siehe auch OTS0112 vom 9. Juni 2015). Erstens lehnen wir private ISDS-Geheimdeals ab. Stattdessen fordern wir ordentliche Gerichte, Transparenz und Berufungsinstanzen sowie professionelle und unabhängige RichterInnen. Zweitens dürfen Lobbyisten kein Recht erhalten, gute Gesetze im Sinne der BürgerInnen zu verhindern und Befugnisse der demokratisch legitimierten Parlamente mittels der sogenannten regulatorischer Kooperation einzuschränken. Und drittens setzen wir uns statt der gefährlichen Negativliste für die Liberalisierung von Dienstleistungen für eine Positivliste ein, so wie sie auch in bisherigen Handelsabkommen üblich war, um eine Absenkung von Qualitätsstandards sowie Lohn- und Sozialdumping durch überbordenden Liberalisierungsdruck bei Dienstleistungen zu verhindern.”

 

Die SPÖ-Europaabgeordnete erläutert zudem: “Wir SozialdemokratInnen waren und sind jederzeit bereit, über die Resolution unserer Forderungen im Plenum des EU-Parlaments abzustimmen, die Verschiebung der Abstimmung ging auf einen Antrag von konservativer und liberaler Seite zurück.”

 

Voraussichtlich kommende Woche wird das Europäische Parlament im Straßburger Plenum eine Resolution mit Leitlinien für die Verhandlungen der EU-Kommission mit der US-Regierung abstimmen. Ob nächste Woche die Abstimmung über die Resolution zu TTIP stattfinden wird, entscheidet sich heute Nachmittag in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments. Eine Abstimmung über das TTIP-Handelsabkommen wird erst nach Abschluss der Verhandlungen stattfinden, frühestens 2016.

 

Wichtig ist auch eine Nachverhandlung des Abkommens mit Kanada (CETA). Regner: “Wenn die privaten Schiedsstellen unverändert im CETA-Text enthalten bleiben, werden wir auch hier den Vorschlägen eine Absage erteilen. Gerade für US-Unternehmen wäre es ein einfacher Schritt, mit Tochterunternehmen in Kanada die für Konzerne besseren Regeln zu erzielen. Für uns SozialdemokratInnen ist es allerdings zentral, den Rechtsstaat nicht auszuhöhlen. Für alle Bürgerinnen und Bürger müssen die gleichen Möglichkeiten bei Gericht offenstehen.”

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