Länderweise Berichtspflicht schließt Steuerschlupflöcher für Konzerne

 1. Juli 2015

Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin leitete hochkarätige ExpertInnen-Runde im EU-Parlament

 

“Transparenz ist der entscheidende erste Schritt, um die untragbaren Steuerschlupflöcher von Konzernen wie Amazon, Ikea, Starbucks & Co. in Europa zu schließen”, sagte die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner gestern Nachmittag auf der von ihr geleiteten ExpertInnen-Veranstaltung mit VertreterInnen aus Parlament und Kommission im EU-Parlament zur länderweisen Berichtspflicht. Regner, europaweite Sprecherin der Sozialdemokraten (S&D) im Rechtsausschuss, erläutert: “Unternehmen müssen künftig für jedes Land separat Umsatz, Gewinn und abgeführte Steuern ausweisen. Derzeit ist das noch nicht verbindlich. Damit werden Sondervereinbarungen zwischen einzelnen Konzernen und Finanzministerien auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich.” Gerade nach Bekanntwerden des LuxLeaks-Skandals ist es mehr als deutlich geworden, dass ein Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit längst notwendig ist. Diese Chance dürfe nun nicht verpasst werden.

 

Die SPÖ-Europaabgeordnete macht sich sowohl im Sonderausschuss für Steuergerechtigkeit (TAXE) als auch im Rechtsausschuss dafür stark. “Kommende Woche wird im Plenum des Europäischen Parlaments im Bericht über die Aktionärsrichtlinie ebenfalls über die länderweise Berichtspflicht abgestimmt. Im Rechtsausschuss konnten wir Sozialdemokraten dazu bereits im Mai einen bahnbrechenden Erfolg erzielen. Jetzt kommt es auch auf Konservative und Liberale an, diese Ziele nicht zu verwässern und für mehr Steuertransparenz zu sorgen”, so Regner. Auch für Unternehmen führe eine solche Offenlegung zu einem faireren Wettbewerb.

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