EU-Kommission schärft beim Steuerrecht nach
„Die EU Kommissarin Vestager setzt heute richtige Schritte im Wettbewerbsrecht, damit die Konzerne in die Schranken gewiesen werden. Der steuerschonende Luxemburger-Deal für Amazon ist illegal. Denn wir sprechen hier von Wettbewerbsverzerrungen und illegalen staatlichen Beihilfen. Ich erwarte mir, dass Luxemburg die längst überfällige Steuerlieferung von Amazon eintreibt und es somit keine EU-Klage wie gegen Irland braucht. Solange wir kein faires europaweites Steuerrecht und Mindestsätze, die für alle Unternehmen gelten, haben, werden wir allerdings auf Maßnahmen wie die heutige Strafzahlung zurückgreifen müssen“, sagt Evelyn Regner.
„Es muss Schluss sein damit, dass Mitgliedstaaten die großen Internetmultis von ihrer Steuerpflicht befreien. Diese unfaire Praxis geht auf Kosten von ArbeitnehmerInnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die ihren Anteil leisten. Steuern müssen endlich dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Damit wir die Steuertricks der Multis abdrehen können, ist eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage unabdingbar“, so Regner.
Neben der Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro von Amazon in Luxemburg, verweist die EU-Kommission Irland aufgrund des Apple-Steuerfalls an den Europäischen Gerichtshof.
„Aggressives Steuerdumping zwischen Mitgliedstaaten schadet ganz Europa, denn den europäischen Staatskassen entgehen jährlich Millionenbeträge. Leider zeigt sich Irland wenig einsichtig, wenn es um das Eintreiben der Steuern von Apple geht. Es darf nicht sein, dass einzelne Länder wie Irland und Luxemburg blockieren und wir insgesamt nicht vom Fleck kommen. Die Entscheidung der Kommission vor den EuGH zu ziehen, ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in Europa und ganz klar im Interesse der BürgerInnen. Ein guter Tag für die europäischen SteuerzahlerInnen!“, sagt Evelyn Regner.