SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Entscheidung der britischen Bevölkerung ist zu respektieren – jetzt Klarheit für die EU und für das Vereinigte Königreich schaffen“
„Der mehrheitliche Austrittswunsch der britischen Bevölkerung ist zu respektieren. Um die Phase der Unsicherheit für Europa wie auch für das Vereinigte Königreich zu minimieren, muss rasch über die künftige Beziehung Klarheit bestehen. Das Paradox, das ich sehe: Bietet die EU dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit für ein Modell ähnlich wie Norwegen oder der Schweiz mit Zugang zum EU-Binnenmarkt, müssen auch die vier Grundfreiheiten (inklusive Personen- und Dienstleistungsfreizügigkeit) eingehalten und Beiträge ins EU-Budget geleistet werden. Ohne Einhaltung der Regeln wird es aber keinen Zugang zum Binnenmarkt geben. Ein Briten-Wunschkonzert darf und wird es nicht geben“, stellt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner am Rande des heutigen Sonderplenums des Europäischen Parlaments zum Ausgang des Referendums in Brüssel fest. Nach dem Referendum zeige sich mehr als deutlich, dass die Leave-Kampagne überwiegend aus Lügen und Falschinformation aufgebaut war.
„Die Europäische Union muss sich um das Vertrauen der kontinentaleuropäischen Bevölkerung kümmern und die Ängste nehmen, die jenen der britischen BürgerInnen ähnlich sind. Dafür müssen die MinisterInnen im Rat ihre Blockadepolitik beenden und nach Rückkehr in die heimische Hauptstadt auch das vertreten, was sie in Brüssel mittragen und beschlossen haben. Sonst spielen wir in die Hände der Nationalisten“, so Regner. Zwei Dinge sind wichtig, um den Ängsten entgegenzuwirken: „Kurzfristig müssen wir die Europäische Säule der sozialen Rechte in der EU etablieren und den Menschen einen soliden Rahmen an sozialen Rechten garantieren. Auf mittel- und langfristige Sicht sind massive Investitionen notwendig, ein echter ‚Marschallplan für Europa‘ muss geschnürt werden, damit auch Arbeitsplätze in den schwächsten Regionen geschaffen werden.“ Nur so, wenn Europa es schafft, den Menschen ihre sozialen Abstiegs- und Verlustängste zu nehmen, könne der Frieden in der Union gesichert werden und Europa voranschreiten.
Zu Mittag wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments mit breiter Mehrheit angenommen, die von Großbritannien eine rasche Ausrufung des Artikels 50 des EU-Vertrages einfordert sowie die Interessen der EU-BürgerInnen wieder ins Zentrum der Debatte rücken möchte.