SPÖ-EU-Abgeordnete erfreut über klare Aufwertung der europapolitischen Dimension
Erfreut sind die SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Evelyn Regner über den heute von den Klubobleuten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen präsentierten Antrag für das Rederecht für Europaabgeordnete im österreichischen Nationalrat. „Europapolitik ist längst ein fester Bestandteil nationaler Politik. Mit dem Rederecht für Europaabgeordnete, das per 1. August 2015 in Kraft treten soll, haben wir die Möglichkeit, europapolitischen Themen im Nationalrat noch mehr Bedeutung zu verleihen“, so Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Vom Austausch von Erfahrungen und Expertise zwischen EU-Abgeordneten und Nationalratsabgeordneten profitieren wir alle. Ich freue mich sehr über den präsentierten Antrag und sehe darin eine deutliche Aufwertung der europapolitischen Dimension sowie Förderung des europäischen Bewusstseins in Österreich“, sagt Evelyn Regner, gf. Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament.
Wie im Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgesehen, sollen Europaabgeordnete künftig mindestens sechs Mal pro Jahr die Möglichkeit haben, im Plenum des Nationalrats zu Wort zu kommen. Das Rederecht in den Ausschüssen bleibt bestehen.